§ 398a AO: Voraussetzungen, Zuschläge und Rechtsfolgen

Eine Selbstanzeige kann einen Weg aus der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung eröffnen. Doch gerade bei größeren Hinterziehungssummen ist eine strafbefreiende Wirkung nicht ohne Weiteres möglich. In diesem Zusammenhang kommt § 398a AO ins Spiel: Die Vorschrift bietet unter bestimmten Bedingungen die Chance, ein Absehen von der Strafverfolgung zu erreichen. Welche Voraussetzungen dafür gelten, welche finanziellen Verpflichtungen damit verbunden sind und welche Besonderheiten in der Praxis zu beachten sind, klären wir in diesem Beitrag.

Inhaltsverzeichnis

 

 

 

 

 

 

Die Vorschrift des § 398a AO ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen ein Absehen von der Strafverfolgung, obwohl die Voraussetzungen für eine unmittelbare Straffreiheit nach § 371 AO nicht erfüllt sind. Wer Steuern hinterzogen hat und seine Angaben gegenüber dem Finanzamt korrigieren möchte, denkt häufig zunächst an die strafbefreiende Selbstanzeige. Doch vorab muss vor jeder Selbstanzeige sorgfältig geprüft werden, inwiefern die Voraussetzungen vorliegen und die Selbstanzeige nicht durch gesetzliche Sperrgründe ausgeschlossen ist. Insbesondere bei höheren Hinterziehungsbeträgen werden durch die Regelungen der Abgabenordnung deutliche Grenzen gezogen. Liegen die grundsätzlichen Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige vor und werden zudem die Anforderungen des § 398a AO erfüllt, kann dennoch ein Absehen von der Strafverfolgung und damit im Ergebnis Straffreiheit erreicht werden.

 

Dieser Beitrag beleuchtet die gesetzlichen Grundlagen des § 398a AO, veranschaulicht deren praktische Anwendung anhand konkreter Beispiele und zeigt auf, welche Aspekte Steuerpflichtige besonders beachten sollten.

Was regelt § 398a AO? – Ein Überblick

Die Vorschrift des § 398a AO ergänzt die Regelungen über die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nach § 371 AO. In bestimmten Konstellationen ist eine Selbstanzeige nach § 371 AO gesetzlich ausgeschlossen. Sowohl bei einem Überschreiten des Hinterziehungsbetrags je Tat von 25.000 Euro als auch bei einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 6 AO ist eine Selbstanzeige nicht möglich. § 398a AO eröffnet unter zusätzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, ein Absehen von der Strafverfolgung zu erzielen.

Wann kommt § 398a AO zur Anwendung?

Die Selbstanzeige darf allein aufgrund von § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 oder Nr. 4 AO ausscheiden. Die restlichen Voraussetzungen einer Selbstanzeige, insbesondere die Vollständigkeit und das Nichtvorliegen von weiteren Sperrgründen, müssen weiterhin gegeben sein.

 

Beispiel: Dem Einzelunternehmer wird die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bekanntgegeben. Eine Selbstanzeige scheidet hier bereits durch den Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. b) AO (Bekanntgabe der Einleitung eines Steuer- oder Bußgeldverfahrens) aus. Eine „Rettung“ über § 398a AO ist nicht möglich.

 

Person prüft Unterlagen und Dokumente als Symbol für die anwaltliche Prüfung steuerstrafrechtlicher Sachverhalte nach § 398a AO.

Welche generellen Voraussetzungen müssen für eine Selbstanzeige nach § 371 AO vorliegen?

Wie aufgeführt, müssen die generellen Voraussetzungen einer Selbstanzeige vorliegen, damit eine Anwendung von § 398a AO ermöglicht wird. Dies sind insbesondere:

 

  • Vollständigkeit der Selbstanzeige
  • Kein Vorliegen anderer Sperrgründe
  • fristgerechte Nachzahlung der zu eigenen Gunsten hinterzogenen Steuer nebst Zinsen.

 

Zu den Voraussetzungen einer Selbstanzeige empfiehlt sich unser Blog-Beitrag zum Thema „Selbstanzeige beim Finanzamt: Voraussetzungen & Ablauf für 2026“.

Bei welchen Sperrgründen kommt § 398a AO zur Anwendung?

§ 398a AO gelangt zur Anwendung, sofern eine Selbstanzeige entweder nach § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO (Hinterziehungsbetrag überschreitet 25.000 Euro) ausscheidet oder ein Fall des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO (besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung) vorliegt.

Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO

 

Der Sperrgrund liegt vor, wenn im Hinblick auf eine einzelne Tat im Sinne des § 370 AO entweder die Steuerverkürzung oder der erlangte Steuervorteil 25 000 Euro überschreitet (Achtung: Bis zum 31.12.2014 enthielt die Regelung den Schwellenwert von 50 000 Euro).

 

Der Begriff „je Tat“ knüpft dabei an die einzelne Steuerstraftat im konkurrenzrechtlichen Sinne an. Maßgeblich ist somit grundsätzlich jede nach § 370 AO selbständig zu beurteilende Tat und nicht der insgesamt im Rahmen eines Berichtigungsverbunds oder über mehrere Veranlagungs- bzw. Anmeldungszeiträume hinweg verkürzte Steuerbetrag.

 

In der Praxis bedeutet dies insbesondere bei Sachverhalten, die mehrere Veranlagungsjahre oder Anmeldungszeiträume betreffen, dass grundsätzlich für jede selbständige Tat gesondert zu prüfen ist, ob der jeweilige Verkürzungsbetrag die maßgebliche Schwelle von 25.000 Euro übersteigt. Eine bloße Addition der Verkürzungsbeträge über sämtliche betroffenen Zeiträume hinweg ist für die Beurteilung des Merkmals „je Tat“ daher grundsätzlich nicht ausschlaggebend.

 

Beispiel: Wurden im Rahmen unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2022, 2023 und 2024 jeweils Steuern in Höhe von 15.000 Euro, 20.000 Euro und 18.000 Euro verkürzt, ergibt sich zwar ein Gesamtverkürzungsbetrag von 53.000 Euro. Sofern die Erklärungen jeweils eigenständige Taten im konkurrenzrechtlichen Sinne darstellen, ist für die Beurteilung der 25.000-Euro-Grenze jedoch auf die einzelnen Verkürzungsbeträge abzustellen. Da keiner dieser Beträge die Schwelle von 25.000 Euro übersteigt, wird diese trotz des höheren Gesamtverkürzungsbetrags nicht überschritten.

Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO

 

Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO liegt vor, wenn die begangene Steuerhinterziehung eines der in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 6 AO aufgeführten Regelbeispiele eines besonders schweren Falls erfüllt. In diesen Fällen ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ausgeschlossen. Unter den Voraussetzungen des § 398a AO besteht jedoch die Möglichkeit, durch Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungsleistungen ein Absehen von der Strafverfolgung zu erreichen.

Taschenrechner und Unterlagen zur Berechnung des zusätzlichen Geldbetrags nach § 398a AO im Steuerstrafrecht.

Für wen gilt § 398a AO?

Die Vorschrift findet auf sämtliche Täter und Teilnehmer Anwendung.

Welche zusätzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Neben einer sonst wirksamen Selbstanzeige müssen Betroffene innerhalb einer bestimmten Frist

 

  • die aus der Tat zu ihren Gunsten hinterzogenen Steuern

 

  • die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO

 

  • und die Zinsen nach § 233a AO, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 4 AO angerechnet werden,

 

  • sowie die Verzugszinsen nach Art. 114 des Zollkodex der Union.

 

Sind diese Voraussetzungen gegeben, wird ein Geldbetrag in einer bestimmten und vom Hinterziehungsbetrag abhängigen Höhe festgesetzt. Nach einer entsprechenden Zahlung ist gem. § 398a AO von der Strafverfolgung abzusehen.

Wie hoch ist der zusätzliche zu zahlende Geldbetrag?

Der zu entrichtende Betrag beträgt:

Hinterziehungsbetrag je Tat

Zuschlag

Bis einschließlich 100.000 Euro

10 %

Über 100.000 Euro bis einschließlich 1.000.000 Euro

15 %

Über 1.000.000 Euro

20 %

Sind an einer Steuerhinterziehung mehrere Täter oder Teilnehmer beteiligt, muss jeder Beteiligte den nach § 398a AO vorgesehenen Zuschlag in Höhe von 10 %, 15 % oder 20 % der im Zusammenhang mit der jeweiligen Tat hinterzogenen Steuern in voller Höhe entrichten, um in den Genuss des Absehens von der Strafverfolgung zu kommen.

Berechnungsbeispiele zu § 398a AO

Die nachfolgenden Beispiele unterstellen jeweils eine einzelne Tat, bei der der  Hinterziehungsbetrag und die für den Zuschlag maßgebliche hinterzogene Steuer übereinstimmen.

Hinterziehungsbetrag Prozentsatz Zuschlag Steuern plus Zuschlag
30.000 € 10 % 3.000 € 33.000 €
80.000 € 10 % 8.000 € 88.000 €
150.000 € 15 % 22.500 € 172.500 €
500.000 € 15 % 75.000 € 575.000 €
1.200.000 € 20 % 240.000 € 1.440.000 €

Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der oben dargestellten Zinsen.

Infografik zu den Voraussetzungen und Folgen des § 398a AO

Beispiel zu § 398a AO

Eine Privatperson hat im Veranlagungsjahr 2022 vorsätzlich Einnahmen aus vermieteten Immobilien verschwiegen und dadurch Steuern in Höhe von insgesamt 60.000 Euro verkürzt. Der Betrag liegt über der Grenze von 25.000 Euro. Eine unmittelbare Straffreiheit nach § 371 AO ist wegen dieser Wertgrenze ausgeschlossen. Liegen die übrigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Selbstanzeige vor und bestehen keine weiteren Sperrgründe, kann § 398a AO eingreifen.

 

Der Betroffene müsste:

 

  • die hinterzogenen 60.000 Euro Steuern nachzahlen,

 

  • die gesetzlich erforderlichen Zinsen begleichen,

 

  • zusätzlich einen Zuschlag von 6.000 Euro entrichten.

 

Hierdurch ergibt sich eine Zahlung von insgesamt 66.000 Euro zuzüglich der relevanten Zinsen. Sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird von der Strafverfolgung hinsichtlich dieser Tat abgesehen.

Bis wann ist die Zahlung zu leisten?

Für die Begleichung der Steuerschuld sowie die Leistung des vorgesehenen Geldbetrags an die Staatskasse ist dem Tatbeteiligten seitens der Ermittlungsbehörde ein angemessener Zeitraum zu gewähren.

 

Diese Zahlungsfrist ist von der Straf- und Bußgeldsachenstelle ausdrücklich gem. § 371 Abs. 3 AO zu bestimmen. Sie hat mit der Zahlungs- bzw. Fälligkeitsfrist aus den Steuerbescheiden nichts zu tun.

 

Leider machen wir immer wieder die Erfahrung, dass die Straf- und Bußgeldsachenstellen die Notwendigkeit der Fristsetzung nicht kennen und fälschlicherweise von einem Gleichlauf mit der Zahlungsfrist aus den Steuerbescheiden ausgehen. Dies zeigt einmal mehr, weshalb fachkundige Beratung in diesem Bereich unumgänglich ist.

 

Geschäftlicher Handschlag als Symbol für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt bei Verfahren nach § 398a AO.

Welche Rechtsfolge zieht § 398a AO nach sich?

§ 398a AO begründet ein strafprozessuales Verfolgungshindernis. Das Gesetz gibt die Rechtsfolge des § 398a AO klar vor, indem „von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen“ wird, wenn die Voraussetzungen des § 398a AO vorliegen. Sofern die Voraussetzungen des § 398a AO gegeben sind, besteht kein Ermessen seitens der Strafverfolgungsbehörde (entweder die Straf- und Bußgeldsachenstelle oder die Staatsanwaltschaft). Es erfolgt mithin zwingend ein Absehen von der Strafverfolgung.

 

Das Absehen von der Strafverfolgung erstreckt sich ausschließlich auf Steuerstraftaten. Die strafrechtliche Verfolgung anderer Delikte bleibt hiervon unberührt. Darüber hinaus können sich für bestimmte Berufsgruppen weitere berufs- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen ergeben, etwa die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Beamte, die bereits im Vorfeld berücksichtigt werden sollten.

Unser anwaltliches Angebot zu § 398a AO und zur Selbstanzeige

Eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung erfordert eine sorgfältige rechtliche Prüfung und eine vorausschauende Vorgehensweise. Insbesondere bei höheren Hinterziehungsbeträgen ist es entscheidend, die Voraussetzungen des § 398a AO frühzeitig zu berücksichtigen, um die Möglichkeit eines Absehens von der Strafverfolgung nicht zu gefährden.

Wir unterstützen Sie bei der Prüfung Ihrer individuellen Situation, der Vorbereitung und Durchführung einer Selbstanzeige sowie der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen des § 398a AO. Dabei begleiten wir Sie durch das gesamte Verfahren und vertreten Ihre Interessen gegenüber den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden.

 

Wir richten Ihnen – gern auch kurzfristig – einen Beratungstermin ein.

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Rechtsanwalt Nico Glöckle, LL.M.

Fachanwalt für Steuerrecht
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Zertifizierter Verteidiger für Steuerstrafrecht (DSV e. V.)

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