Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2023 ist beendet und am 02.09.2024 abgelaufen. Personen, die sich bei der Erarbeitung vertreten lassen, beispielsweise durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein, steht hingegen noch etwas Zeit zur Verfügung. Bis zum 02.06.2025 können diese ihre Steuererklärung noch einreichen. Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen gilt es keinesfalls zu verpassen, um mögliche Säumniszuschläge oder andere Konsequenzen zu vermeiden.
In diesem Blog-Beitrag werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Fristen zur Steuererklärung, beispielsweise für das Jahr 2023 und das Jahr 2024, und erklären, ob eine Fristverlängerung möglich ist. Zudem zeigen wir auf, welche Konsequenzen drohen, wenn die Steuererklärung nicht rechtzeitig und korrekt eingereicht wird. Daneben informieren wir Sie, wie Sie vorgehen können, wenn Sie mit dem Ergebnis des Steuerbescheids nicht zufrieden sind. Egal, ob Sie Ihre Steuererklärung selbst anfertigen oder einen Steuerberater hinzuziehen – wir stellen Ihnen alle wichtigen Informationen zur Verfügung, die Sie benötigen, damit Sie den Überblick behalten und die Frist (entspannt) einhalten.
Betroffene müssen ihre Erklärung grundsätzlich bis zum 31.7. des Folgejahres abgeben. Coronabedingt haben sich die Fristen allerdings verschoben:
Wenn Sie Ihre Steuererklärung nicht allein anfertigen, sondern andere Personen (zum Beispiel einen Steuerberater), Gesellschaften, Verbände oder Vereinigungen mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragen, muss Ihre Steuererklärung spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar dem Finanzamt vorliegen. Dies wäre entweder der 28.02. oder 29.02. des übernächsten Jahres, für das Kalenderjahr 2023 daher der 29.02.2024. Der Gesetzgeber hat aber für die Jahre 2019 bis 2024 auch für die sogenannten „beratenen Fälle“ coronabedingt Fristverlängerungen eingeräumt.
Diese Fristen gelten nur für Personen, die sich beispielsweise durch einen Steuerberater oder eine Lohnsteuerhilfeeinrichtung bei der Steuererklärung unterstützen lassen. Die verlängerte Frist ergibt sich daraus, dass Steuerberater und Lohnsteuerhilfeeinrichtungen eine Vielzahl von Erklärungen für ihre Mandanten vorbereiten müssen. Zudem stehen die erforderlichen Belege oft erst im Laufe des Jahres zur Verfügung, was mehr Zeit für die Bearbeitung notwendig macht. Das Finanzamt kann im Übrigen unter bestimmten Umständen (zum Beispiel, wenn für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum Erklärungen nicht oder verspätet abgegeben wurden) verlangen, dass trotz der verlängerten Abgabefrist in beratenen Fällen bereits vor dieser Frist die Steuererklärung abgegeben werden muss (§ 149 Abs. 4 AO).
Vorsicht: Die verlängerte Abgabefrist gilt grundsätzlich (!) nicht für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigener Sache.
Wenn Sie nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, aber freiwillig eine einreichen möchten (zum Beispiel um sich eine Rückerstattung zu sichern), haben Sie vier Jahre lang Zeit. Für das Jahr 2023 läuft die Frist daher bis zum 31.12.2027.
Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung kann verlängert werden, wenn der Steuerpflichtige und die von ihm oder ihr beauftragte Person (zum Beispiel der Steuerberater) nachweislich ohne Verschulden verhindert sind oder waren, die Abgabefrist einzuhalten (siehe § 109 AO). Ein Grund für eine Fristverlängerung liegt in der Regel vor, wenn die Frist auch durch die äußerste Sorgfalt nicht verhindert werden konnte. Insbesondere sind hier Krankheiten anzuführen, durch die der Betroffene an der Erstellung der Steuererklärung gehindert war. Lediglich allgemeine Hinweise auf Arbeitsüberlastung reichen für eine Fristverlängerung über die Frist hinaus dem Grunde nach nicht aus.
Der Antrag kann vom Betroffenen (oder seinem Steuerberater) formlos gestellt werden. Die Beantragung der Fristverlängerung kann beispielsweise über das Portal Mein ELSTER erfolgen. Auf die Fristverlängerung besteht kein Anspruch. Es handelt sich vielmehr um eine Ermessensentscheidung des Finanzamts. Je substantiierter Sie allerdings die Gründe für die Fristverlängerung vortragen, desto höher sind Ihre Chancen, dass die Fristverlängerung zumindest für ein paar weitere Wochen gewährt wird.
Praxistipp: Der Antrag kann auch noch nach Ablauf der Frist gestellt werden. Es empfiehlt sich jedoch ein vorheriger Antrag.
Bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung kann ein Verspätungszuschlag vom Finanzamt festgesetzt werden (§ 152 AO), es sei denn, der Betroffene macht glaubhaft, dass die Verspätung entschuldbar war. Das Finanzamt ist grundsätzlich allerdings nicht verpflichtet einen Verspätungszuschlag festzusetzen.
Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Unter bestimmten Umständen (beispielsweise wenn die Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben wurde) ist das Finanzamt verpflichtet einen Verspätungszuschlag festzusetzen. Die Höhe des Verspätungszuschlags wird nach einem festen Prozentsatz von 0,25 pro angefangenen Monat (bei einem Mindestbetrag von 25 Euro pro Monat) bemessen. Der Verspätungszeitraum beginnt mit Ablauf der Abgabefrist und endet mit der Abgabe der Steuererklärung – spätestens wenn eine Schätzung in Form eines Schätzungsbescheids erfolgt.
Beispiel: Sofern die Steuererklärung für das Jahr 2022 erst im November 2023 abgegeben wurde, ist der Zeitraum der 14 Monate überschritten und das Finanzamt muss einen Verspätungszuschlag festsetzen.
Beispiel zur Berechnung des Verspätungszuschlags: Angenommen, jemand gibt seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 zu spät ab. Die Abgabefrist für 2023 war der 02.09.2024, die Steuererklärung wird allerdings erst am 31.01.2025 abgegeben. Die Frist wurde daher um 5 Monate verpasst. Der Verspätungszuschlag beträgt 0,25 % der festgesetzten Steuer pro Monat der Verspätung und mindestens 25 Euro je Monat. Das heißt, in dieser Konstellation werden mindestens 125,00 Euro fällig.
Achtung: Sofern vierteljährlich, monatliche Steueranmeldungen oder jährliche Lohnsteueranmeldungen nicht rechtzeitig abgegeben werden, bemisst sich der Verspätungszuschlag nach der Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung. Auch die Höhe der Steuer wird einbezogen. Auch für andere Steuererklärungsarten bestehen abweichende Regelungen.
Bei Nichtabgabe der Steuererklärung kann zudem das Finanzamt die Abgabe der Steuererklärung durch Festsetzung eines Zwangsgelds erzwingen. Das heißt, Sie werden zunächst zur Abgabe der Steuererklärung von Seiten des Finanzamts aufgefordert. Wenn Sie innerhalb der Frist dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird das Zwangsgeld festgesetzt. Dieses kann im Übrigen neben dem Verspätungszuschlag festgesetzt werden.
Im Hinblick auf die Höhe ist lediglich eine Höchstgrenze für das Zwangsgeld vorgesehen. Dieses darf maximal 25.000 Euro betragen. Es kommt grundsätzlich auf den Einzelfall an und wie hartnäckig die Abgabe der Steuererklärung verweigert wird. Zwangsgelder können zudem mehrfach festgesetzt werden, wenn trotz Zwangsgeld die Steuererklärung nicht abgegeben wird.
Kommt der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nach, so ist das Finanzamt zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt. Wie das Finanzamt die Schätzung durchführt, erfahren Sie ins unserem Beitrag zum „Schätzung durch das Finanzamt“.
In der Tat kann ebenfalls der Tatbestand der Steuerhinterziehung (Straftatbestand) oder der leichtfertigen Steuerverkürzung (Bußgeldtatbestand) erfüllt werden, wenn keine Steuererklärung abgegeben wurde.
Wenn aus Ihrer Sicht der Steuerbescheid fehlerhaft ist, können Sie diesen rechtlich mit einem Einspruch angreifen. Aber Achtung: Der Einspruch ist lediglich einen Monat ab Bekanntgabe des Steuerbescheids möglich – Sie müssen daher zeitnah handeln. Ebenfalls empfiehlt sich hierzu die Einbindung eines Rechtsbeistandes. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens kann dieser zudem einen Eröterungstermin beantragen, in welchem die Sach- und Rechtslage mit dem Finanzamt besprochen wird.
Sofern bei Ihnen hierzu Beratungsbedarf besteht, sprechen Sie uns gern an!
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